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Lehren aus der Novemberrevolution

Im Prager Manifest der SPD von 1934

In diesen Tagen und Wochen fehlt es in sozialdemokratischen Publikationen nicht an Betrachtungen über die Novemberrevolution vor 50 Jahren in Deutschland. Hervorgehoben wird zumeist das Verdienst der SPD bei der Schaffung der „ersten deutschen Republik“, die deshalb zugrunde gegangen sei, weil sie eine „Demokratie ohne Demokraten“ gewesen wäre, die den Ansturm der Radikalen von links und rechts nicht gewachsen war.

Es gab jedoch in der SPD eine Zeit, als diese naive Geschichtsdarstellung abgelehnt wurde und die wahren Gründe genannt wurden, an denen die Demokratie in Deutschland scheiterte. Es war die Zeit, als die SPD von dem faschistischen Regime grausam unterdrückt wurde und die Folgen der Versäumnisse in der Novemberrevolution 1918 unmittelbar zu spüren bekam.

Die auch heute noch gültigen grundsätzlichen Lehren aus der Novemberrevolution zog die SPD 1934 im Prager Manifest, das heute von der SPD-Führung verschwiegen wird, aus Anlaß des 50. Jahrestages der Novemberrevolution aber eine weite Publizierung verdient hat. Aus diesem Grunde zitieren wir nachstehend einige der wichtigsten Auszüge aus dem Prager Manifest, die sich auf die Lehren aus der Novemberrevolution beziehen:

Der historische Fehler

„Der politische Umschwung von 1918 vollzog sich am Abschluß einer konterrevolutionären Entwicklung, die durch den Krieg und die nationalsozialistische Auspeitschung der Volksmassen bedingt war. Nicht durch den organisierten, vorbereiteten, gewollten revolutionären Kampf der Arbeiterklasse, sondern durch die Niederlage auf den Schlachtfeldern wurde das kaiserliche Regime beseitigt. Die Sozialdemokratie als einzig intakt gebliebene organisierte Macht übernahm ohne Widerstand die Staatsführung, in die sie sich von vornherein mit den bürgerlichen Parteien, mit der alten Bürokratie, ja mit dem reorganisierten militärischen Apparat teilte. Daß sie den alten Staatsapparat fast unverändert übernahm, war der schwerste historische Fehler, den die während des Krieges desorientierte deutsche Arbeiterklasse beging.

Die neue Situation schließt jede Wiederholung aus

Die Niederwerfung des nationalsozialistischen Feindes durch die revolutionären Massen schafft eine starke revolutionäre Regierung, getragen von der revolutionären Massenpartei der Arbeiterschaft, die sie kontrolliert. Die erste und oberste Aufgabe dieser Regierung ist es, die Staatsmacht für die siegreiche Revolution zu sichern, die Wurzeln jeder Widerstandsmöglichkeit auszureißen, den Staatsapparat in ein Herrschaftsinstrument der Volksmassen zu verwandeln.

Der revolutionären Regierung obliegt deshalb die sofortige Durchführung einschneidender politischer und sozialer Maßnahmen zur dauernden völligen Entmachtung des besiegten Gegners. Das fordert:

Einsetzung eines Revolutionstribunals.

Aburteilung der Staatsverbrecher, ihrer Mitschuldigen und Helfer in der Politik, der Bürokratie und Justiz wegen Verfassungsbruches, Mordes und Freiheitsberaubung unter Aberkennung der staatsbürgerlichen Rechte.

Aufhebung der Unabsetzbarkeit der Richter, Besetzung aller entscheidenden Stellen der Justiz durch Vertrauensmänner der revolutionären Regierung. Grundlegende Umgestaltung der Justiz durch Verstärkung des Laienelements.

Reinigung der Bürokratie, sofortige Umbesetzung aller leitenden Stellen.

Organisierung einer zuverlässigen Militär- und Polizeimacht.

Völlige Erneuerung des Offizierskorps.

Aufhebung aller die Freiheit der Arbeiterschaft beschränkenden Gesetze und Verordnungen der nationalsozialistischen Despotie. Völlige staatsbürgerliche Gleichberechtigung ohne Unterschied der Rasse und Religion.

Trennung der Kirche vom Staat.

Unterbindung jeder konterrevolutionären Agitation.

Sofortiger Erlaß der notwendigen, sozialen wirtschaftlichen und finanziellen Gesetze durch die revolutionäre Regierung.

Die Zerschlagung des alten politischen Apparats muß gesichert werden gegen seine bisherigen Träger. Das erfordert:

Sofortige entschädigungslose Enteignung der Großgrundbesitzer. Überführung der Forsten in Reichseigentum und Reichsverwaltung, Verwendung des Ackerlandes zur Schaffung lebensfähiger Bauernsiedlungen und genossenschaftlicher Betriebe von Landarbeitern mit ausreichender Förderung durch Staatsmittel.

Sofortige entschädigungslose Enteignung der Schwerindustrie. Übernahme der Reichsbank in den Besitz und die Verwaltung des Reiches.

Vergesellschaftung und Übernahme der Großbanken durch die vom Reich bestimmten Leitungen.

Erst nach der Sicherung der revolutionären Macht und nach restloser Zerstörung der kapitalistisch-feudalen und politischen Machtpositionen der Gegenrevolution beginnt der Aufbau des freien Staatswesens mit der Einberufung einer Volksvertretung …

Die Revolution der Wirtschaft

Aufgabe der Arbeiterschaft im neuen Staat ist die Anwendung der errungenen Staatsmacht zur Durchführung der sozialistischen Organisation der Wirtschaft. Die Vergesellschaftung der Schwerindustrie, der Banken und des Großgrundbesitzes ist kein Endpunkt, sondern nur der Ausgangspunkt für die Umwandlung der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaft.

Die sozialistische Wirtschaftsorganisation beseitigt die Anarchie der kapitalistischen Produktionsweise. Sie überwindet damit die Wirtschaftskrisen und die Arbeitslosigkeit. An die Stelle der planlosen kapitalistischen Wirtschaft tritt die sozialistische Planwirtschaft. An die Stelle des kapitalistischen Profitstrebens tritt das Streben nach Deckung eines sich stets steigernden Bedarfs.

An der Stelle der regellosen Rationalisierung zur Erhöhung des Profits durch Einsparung von Arbeitskräften, an die Stelle der regellosen Aufblähung des Produktionsapparates auf Kosten des Konsums tritt die planmäßige Steigerung der Produktionskräfte, die gleichmäßige Erweiterung von Erzeugung und Verbrauch. An die Stelle des zerstörenden Kampfes der einzelnen Produktionszweige gegeneinander tritt ihre aufeinander abgestimmte Entwicklung …

Die Revolution der Gesellschaft

Die sozialistische Gesellschaft beseitigt das Ausbeutungseigentum des Kapitals, sie schützt das Arbeitseigentum des Bauern und des Handwerkers. Sie bedeutet ständige Steigerung der Lebenshaltung, deshalb erleichterte Absatzmöglichkeit für die Produkte der bäuerlichen und handwerklichen Produktion. Sie befreit das Arbeitseigentum in Land und Stadt von dem Druck des agrarischen und industriellen Großbesitzes und von der Übermacht des Bankkapitals. Sie sorgt durch ihre Beherrschung des Kreditsystems für die ausrechende und billige Versorgung des Mitteltandes mit den nötigen Betriebskrediten. Sie dehnt die Alter, Invaliden- und Krankenversicherung auf die ländlichen und städtischen Mittelschichten aus und erhöht so deren Existenzsicherheit. Die Agrarpolitik, befreit von dem übermächtigen Einfluß des Großgrundbesitzes, tritt für die Förderung und ausreichende Verwertung der Veredelungsprodukte der bäuerlichen Wirtschat ein, sorgt durch staatliche Meliorationen für die Verbesserung ihres Grund und Bodens und durch die Schaffung eines ausreichenden landwirtschaftlichen Bildungswesens für die ständige Hebung der Leistungsfähigkeit …

Das Bildungsprivileg wird zerbrochen. In der Einheitsschule wird das heranwachsende Geschlecht nicht nur für den künftigen Beruf, sondern auch für die Erfüllung seiner Aufgaben in dem freien sozialistischen Gemeinwesen herangebildet. Der Aufstieg zu den höheren Lehranstalten erfolgt ausschließlich aufgrund der Eignung und Begabung, ohne Rücksicht auf das Herkommen. Unterricht und Lehrmittel sind auf allen Stufen unentgeltlich. Die sozialistische Gesellschaft stellt die Freiheit des Geistes und der Wissenschaft wieder her, sichert Kulturarbeiten und Kunst vor den Eingriffen bürokratischer und kirchlicher Gewalt, gibt der Persönlichkeit ihr unveräußerliches Recht und ihre Menschwürde zurück. Die sozialistische Neuordnung der Wirtschaft ist mehr als eine materielle Angelegenheit. Sie ist selbst Mittel zum Endziel der Verwirklichung wahrer Freiheit und Gleichheit, der Menschenwürde und voller Entfaltung der Persönlichkeit. Die Arbeit, bisher Quelle der persönlichen Bereicherung der einen und Ringen um Fristung des ärmlichen Lebens für die anderen, wird zum sozialen Dienst in der Mehrung des gesellschaftlichen Wohlstandes. Die Massen werden nicht mehr arbeiten, um den Monopolbesitzern der Produktionsmittel einen dürftigen Lebensraum und ein allzeit von Krisen bedrohtes Dasein abzuringen, sondern sie werden arbeiten für die Gestaltung der sozialistischen Zukunft unter glücklicheren Bedingungen zu höheren Zielen. Die planmäßige Lenkung des technischen Fortschritts wird die Produktivität der menschlichen Arbeit gewaltig steigern. Die Ausschaltung der Krisen wird den gesellschaftlichen Wohlstand ständig vermehren. Die dadurch ermöglichte Verkürzung der Arbeitszeit, vor allem die Befreiung des Menschengeschlechtes von den täglichen materiellen Sorgen der Lebensfristung und der Arbeitssuche, ermöglicht allen Gliedern des sozialistischen Gemeinwesens die Anteilnahme an den Schätzen der Kultur, an den Erkenntnissen der Wissenschaft und an den Genüssen der Kunst …

Je mehr sich der gesellschaftliche Umbau seiner Vollendung nähert, je mehr der Obrigkeitsstaat durch die Selbstverwaltung ersetzt wird, um so mehr wird jahrhundertealter Gegensatz zwischen Staat und Gesellschaft überbrückt werden. An die Stelle des Machtstaates, der durch Militär, Bürokratie und Justiz seine Untertanen beherrscht, tritt die Selbstverwaltung er Gesellschaft, in der jeder zur Mitwirkung an den allgemeinen Aufgaben berufen ist. An die Stelle des Führerprinzips und der Parteihierarchie, die Willkür und Verantwortungslosigkeit bedeuten, tritt die Verantwortung freier Menschen für die Erfüllung der gesellschaftlichen Aufgaben. Die Despotie wird aufgelöst durch die freie Selbstbestimmung des Volkes, die Unterdrückung weicht der Gleichheit der gesellschaftlichen Rechte und Pflichten für die Volksgenossen. Die Menschheit ist aus dem Reich der Notwendigkeit in das Reich der Freiheit getreten.“

Die Andere Zeitung, Hamburg, 31.10.1968.